Über die Wissenschaft hinaus

In einer Welt, in der die Demokratie in allen Bereichen auf dem Rückzug ist, und selbst ehemalige Vorzeigedemokratien mehr und mehr zur Farce geraten, sehe ich es als die Pflicht aller Wissenschaftler, dazu Stellung zu nehmen. Dabei ist mein Credo weniger ein politisches, als das eines (echten) Rappers, der die Bühne betritt und nach der rituellen Welt- und Publikumsbeschimpfung das Konzert aus tiefster Seele mit den Worten "Love, Peace, Respect" eröffnet.

20. Jänner 2010 - Über den Verfall der politischen Kultur in Österreich

"Die Dinge fallen auseinander"

Wer den nicht mehr ganz schleichenden Verfall der politischen Kultur in Österreich ignoriert, wird einen bitteren Preis zahlen

"Things fall apart; the centre cannot hold; / The best lack all conviction, / while the worst are full of passionate intensity."

Der irische Poet William Butler Yeats schrieb sein Gedicht "The second coming" 1921 unter dem Eindruck der Katastrophe des Ersten Weltkrieges und des Aufstiegs von Faschismus und Kommunismus.

Er beschreibt den Zusammenbruch der bürgerlichen Ordnung, das Aussetzen der Vernunft, das Versagen der Institutionen angesichts des Aufkommens von glühend selbstgewissen Anti-Vernünftigen: "Die Dinge fallen auseinander; die Mitte kann nicht halten ... die Besten sind ohne Überzeugung, während die Schlechtesten voll sind von leidenschaftlicher Intensität."

Man soll sich vor überzogenen Vergleichen hüten; man soll aber auch nicht die Augen schließen, wenn die Haarrisse in den Mauern sichtbar werden. In Österreich ist ein schon nicht mehr ganz schleichender Verfall der politischen Kultur, aber auch der Institutionen festzustellen. Wer das weiter ignoriert, wird einen bitteren Preis zahlen.

Allein, dass diese Bankrotteur- und Abenteurerpartie rund um die Kärntner Landesspitze, um die Herren Dörfler, Scheuch, Martinz etc. noch in öffentlichen Ämtern sein darf (Uwe Scheuch ist stv. LH, sein Bruder Kurt FPK-Klubobmann, Martinz Vorsitzender der Landesholding) ist ein Skandal der Sonderklasse. Die Jammerfiguren von der Kärntner ÖVP ermöglichen das (mit Billigung des Bundesobmannes Pröll?), indem sie mit der FPK in einer Koalition bleiben, allerdings Bedingungen (!) stellen.

Der kommende Mann in der SPÖ soll einer werden, der Haider - und damit sein Bankrottsystem - immer bewundert und zur Nachahmung empfohlen hat, der Bürgermeister von Wolfsberg. Damit ist sichergestellt, dass Kärnten unreformierbar bleibt, mit unabsehbaren politischen und finanziellen Folgen für Restösterreich.

Mindestens so erschreckend ist aber der Verfall und der Frust in den Institutionen des Rechtsstaates. Soeben erklärte Martin Kreutner, Chef des Büros für Innere Angelegenheiten (BIA) der Polizei, er wolle sich nicht für das neu gegründete "Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung" (BAK) bewerben, denn er wolle nicht als "Don Quijote der Korruptionsbekämpfung" enden. Don Quijote de la Mancha kämpfte bekanntlich gegen Windmühlen.

Ohne öffentliche Aussage, aber wohl ähnlich in der Motivation, beschloss kürzlich der mit dem Fall "Buwog/Provisionen für Grasserfreunde" betraute Staatsanwalt Norbert Haselhofer, das Justizministerium zu verlassen und in eine Rechtsanwaltskanzlei zu gehen. Haselhofer war ungewöhnlich engagiert gewesen, hatte am Sonntag Zeugen einvernommen etc. Hielt er einen Berufswechsel für angezeigt, weil ihn die Meldungen frustrierten, dass sich Justizministerin Bandion-Ortner vom Grasser-Anwalt in einem Café auf den Fall anreden ließ, ohne den Intervenienten gleich wegzuschicken?

Frust, Aussichtslosigkeit, die Frage nach dem Sinn der eigenen Tätigkeit - die Staatsdiener mit einem entsprechenden Berufsethos gehen, die anderen, die die Verfahren gegen Politiker mit absurden Begründungen einstellen, die bleiben. Die Dinge fallen auseinander. (Hans Rauscher/DER STANDARD-Printausgabe, 20.1.2010)

3. Dezember 2008 - Über Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise

Schnöseldämmerung

Möglicherweise bringt die Finanzkrise die Entzauberung eines gewissen Typs von Schnösel, der vorgibt, alles zu wissen, was es über Geld, Investitionen, Wirtschaft und Globalisierung zu wissen gibt

Ein Gutes könnte die Finanzkrise möglicherweise haben: die Entzauberung eines gewissen Typs von Schnösel, der vorgibt, alles zu wissen, was es über Geld, Investitionen, Wirtschaft und Globalisierung zu wissen gibt. Seit ein paar Anlageberater vor Gericht gelandet und verurteilt worden sind, sehen wir diese Leute mit neuen Augen.
Der Geldschnösel war in den letzten Jahren eine angesagte Figur. Eben zurück aus New York, war er schon wieder unterwegs nach Shanghai. Er sah aus wie aus dem Managermagazin und auch seine Sprache kam aus dem Manager-Wörterbuch. Input, Output, Shareholder Value, Performance, Imagebuilding, Networking, Outsourcing, Power Training, Personality Development. Man lauschte ihm bewundernd. Leise Ahnungen, dass ein Großteil dieses eindrucksvollen Begriffsgebäudes möglicherweise Hot Air war, wischte man weg.
Schließlich war dieser Mensch einer aus der exklusiven Klasse der neuen Masters of the Universe. Wenn er nicht wusste, wo es langging, wer dann? Die Leute, die heiße Luft zu Höchstpreisen verkauften, waren und sind übrigens durchaus nicht auf die Finanzbranche beschränkt. Es gab und gibt sie auch in den Medien, in der Wissenschaft, in der Kunst. Der Auftritt ist alles. Die Garnierung beansprucht die ganze Aufmerksamkeit des Publikums. Der Inhalt ist nicht so wichtig - und wenn er vollends fehlt, dann ist es auch kein großes Malheur.
Schlecht nur, wenn eines Tages die Firma gegen die Wand gefahren und das Geld weg ist. Neulich war über die Stimmung der Belegschaft beim Opel-Werk im deutschen Rüsselsheim zu lesen, das im Gefolge seiner amerikanischen Muttergesellschaft General Motors vor dem Abgrund steht. Ingenieure und Facharbeiter beklagten sich bitter über ihre von jenseits des Ozeans eingesetzten amerikanischen Chefs. Kein Wort deutsch, keine Ahnung vom europäischen Markt, aber große Töne über die "Firmenphilosophie", wurde ein zorniger Opel-Mann zitiert.
Gleichzeitig konnte man auf CNN die allmächtigen General-Motors-Direktoren sehen, die dem US-Kongress Rede und Antwort stehen mussten. Ob sie nicht, in Anbetracht der Milliardenwünsche der Firma an den Staat und deren völlig verfehlter Geschäftspolitik mit den viel zu großen Benzinfressern, auf einen Teil ihrer Riesenbezüge verzichten könnten, wollte ein Abgeordneter wissen. Kühle Antwort: Ich verdiene angemessen.
Es wird dauern, bevor die Schnösel aussterben. Aber jetzt schon ist ihr Typ, die Grassers, die Meinls und Co., nicht mehr das Rollenvorbild einer ganzen Generation von jungen Berufsanfängern und -anfängerinnen. Es könnte immerhin sein, dass künftig andere Eigenschaften gefragt sein werden: Können und Substanz. Möglich, dass Personalchefs sich weniger für das derzeit angesagte Feuerwerk an Selbstvermarktung und Imagepflege interessieren könnten, sondern nach Leuten Ausschau halten, die in erster Linie ihr Handwerk beherrschen und ihren Job können.
Die Krise hat eine Luftblase zum Platzen gebracht. Vielleicht kommt darunter ein solider Kern zum Vorschein, der Bestand hat. (Barbara Coudenhove-Kalergi, DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2008)

4. April 2008 - Innovative Parkplatzbewirtschaftung (kein Aprilscherz)

Ab 1. April wurde ich vom Parkplatz des Fachbereichs durch die Universitätsverwaltung ausgesperrt. Begründung: ich erhielt im Laufe von 6 Monaten 5 Verwarnungen vom von der Universität angestellten Wachdienst. Ich hatte nach Meinung des Wachdienstpersonals meine Parkplakette nicht ordnungsgemäß im Auto platziert. Dazu ist einiges anzumerken:

Ich bezahl(t)e so wie alle Mitarbeiter der Universität monatliche Gebühren für die Benutzung des Parkplatzes.
Die Parkplakette stellt nicht etwa die Zufahrtsberechtigung dar, sie ist lediglich ein Nachweis dafür, dass ich die elektronische Parkkarte, die den Schranken öffnet, ordnungsgemäß verwendet habe.
Die Schrankenanlage ist mit dem Computernetzwerk der Universitätsverwaltung verbunden. Auf dortigen Rechnern ist also jederzeit einzusehen, wer in den Parkplatz eingefahren ist. Es scheint allerdings dort nicht möglich, die Daten des einfahrenden Fahrzeugs mit jenen der Gebührenzahler zu vergleichen. Daher muss der Gebührenzahler eine Plakette in das Auto legen, um dem Wachdienst die Arbeit zu ermöglichen.
Auf der Plakette ist einzig und allein das amtliche Kennzeichen des Autos vermerkt. Auf meine Nachfrage, warum der Wachdienst nicht einfach das Kennzeichen vom Nummernschild ablesen und mit einer Liste von Gebührenzahlern vergleichen könne, meinte man in der Verwaltung, dass man dies dem Wachdienst nicht zumuten könne.
In einem Anflug von Genialität hat aber der Wachdienst den Verwarnungszettel mit meinem Autokennzeichen versehen können, obwohl nach Meinung des Wachdiensts die Plakette nicht sichtbar war. Ich vermute, dass das Autokennzeichen von meinem Nummernschild abgelesen wurde. Ebenso konnte die Verwaltung meine Person über meine Kennzeichennummer ermitteln.
Wegen obiger Vergehen wurde ich also für einen Monat ausgesperrt. Dies erfolgte buchstabengetreu nach Maßgabe der Parkordnung, die ich im Zuge der Vorkommnisse erstmals eingehend studierte. Es mag meinem juristischen Laientum zuzuschreiben sein, dass ich diese "Ordnung" für reichlich unordentlich halte. Hier nur einige Punkte:
- In § 3 (3) wird ein Vertragsverhältnis begründet, das dem Gebührenzahler die Einfahrtsberechtigung schuldet. In § 3 (2) werden sämtliche Rechtsmittel ausgeschlossen, diese Schuld auch einzufordern. Mir war die Bedeutung des Wortes "Knebelvertrag" noch nie so klar.
- Gemäß § 7 (3) wird die Einfahrtsberechtigung ohne Gebührenrefundierung entzogen. Im Klartext: der Delinquent muss Strafe zahlen. Mir scheint bisher entgangen zu sein, dass die Universitäten Teil der verfassungsmäßigen Exekutive sind.
- Zufolge § 9 (4) erhält man bei "Nachweis der Konsumation des gesamten Jahresurlaubs" ein Monat an Gebühren gutgeschrieben. Im Klartext: für den Urlaub muss man nicht noch auch Parkgebühren zahlen. Bemerkenswert sind hier noch zwei Dinge: a) Seit ich an der Universität bin, habe ich noch nie den gesamten Jahresurlaub konsumiert. Ich werde also auch dafür Strafe zahlen. b) Die Tatsache, dass man der Verwaltung nachweisen muss, wieviel Urlaub verbraucht wurde, obwohl dies in der Verwaltung aufliegt, rundet das Bild sehr schlüssig ab.
Bleibt noch eins zu berichten: die Auslastung unseres Parkplatzes beträgt ca. ein Drittel. Im Schnitt bleiben also zwei Drittel ungenützt. Es gab noch nie Probleme mit Falschparkern.

7. März 2008 - Über den Zustand der parlamentarischen Demokratie in Österreich

Skandale im Innenministerium: Platter und Cäsar

Kann es sein, dass sich Günther Platter für einen wiedergeborenen Julius Cäsar hält?

In der allgemeinen Verlotterung der politischen und medialen Sitten, die das Land der Dancing Stars auf mehreren Bühnen derzeit heimsucht, ist der Niedergang der parlamentarischen Kultur deswegen besonders schlimm, weil er kaum noch wahrgenommen wird. Ansätze, das auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung basierende Prinzip, wonach die Regierung dem Parlament verantwortlich ist, in sein Gegenteil zu verkehren, hat es immer wieder gegeben.
In den Jahren von Wolfgang Schüssels Kanzlerschaft ist aus den Ansätzen ein System geworden, wovon auch etliche Auftritte seines besten Finanzministers aller Zeiten vor dem Nationalrat Zeugnis ablegten, der es sich schon einmal angelegen sein ließ, unter Ausschöpfung seiner enormen politischen Erfahrung das Parlament als eine Art Kasperltheater zu qualifizieren.
Die Sondersitzung des Nationalrates am Montag dieser Woche, bei der der Untersuchungsausschuss zum Thema parteipolitischen Missbrauchs im Innenressort beschlossen wurde, lieferte wieder einmal ein besonderes Ungustostück dieser parlamentsverachtenden Gesinnung. Zunächst hielt es der Innenminister nicht für der Mühe wert, zeitgerecht zu erscheinen.
Wenn die Abgeordneten seiner Partei nicht pünktlich eintrudelten, weil sie ihre Ablehnung des Ausschusses auf diese Weise um ein paar Minuten hinauszögern wollten, sind sie darin frei. Aber der Minister hat gefälligst nicht zu demonstrieren, sondern ab dem festgesetzten Termin den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Wenigstens diesen Rest formalen Respekts könnte man wahren. Wenn er schon sonst keinen an den Tag legt. Denn was tat er dann? Die Presse sah es so: Er "verwendete seinen Auftritt für eine Generalabrechnung mit seinen Gegnern im Allgemeinen und Peter Pilz im Speziellen". Wenn man den Begriff "Generalabrechnung" nicht überdehnen will, ist das korrekt wiedergegeben.
Wenn ein Minister schon glaubt, politischen Gegnern eine Generalabrechnung ausstellen zu müssen, kann er das in einer Pressekonferenz tun, für eine Generalabrechnung mit dem Parlament ist die Regierungsbank im Sitzungssaal der falsche Ort. Statt umfassend Rede und Antwort zu stehen, verstieg er sich in die Rolle eines erhabenen Zensors, der dem Haus, das nur seine Antworten hören wollte, vorwarf, Ort eines "unwürdigen und schmutzigen Schauspiels", der Vernaderung und Verleumdung zu sein, weshalb es "an einem Scheideweg angelangt" sei.
Platter maßte sich an, das Parlament zu rüffeln, und um diesem Rüffel Tiefe zu verleihen, ließ er es teilhaben am dumpfen Rumoren der Weltgeschichte im Kopf eines österreichischen Innenministers: "Peter Pilz hat die Chance seines Lebens gerochen und den größten Skandal seit der Ermordung Julius Cäsars ausgerufen."
Zu diesen weltgeschichtlichen Betrachtungen eines Tiroler Landgendarmen ließe sich ja einiges sagen. Etwa, ist die Ermordung eines Menschen ein Skandal, oder nicht vielleicht doch ein wenig mehr? Oder: Kann es sein, dass sich Günther Platter für einen wiedergeborenen Julius Cäsar hält, der ein paar Tage vor den Iden des März seine neuerliche Ermordung durch einen Untersuchungsausschuss abwenden wollte, indem er dessen Mitglieder vor dem Betreten jenes Scheideweges warnt, der "letztlich" schon den römischen Kollegen ins politische Abseits geführt hat? Das wäre immerhin ein Beweis dafür, dass man aus der Geschichte doch etwas lernen kann, vorausgesetzt, man schnupft zu diesem Zweck eine Prise Cäsarenwahn auf.
Aber keine Angst, die Iden dieses März werden vielleicht vorüber sein, ehe sich die hiesigen Verschwörer auf ein Oberhaupt geeinigt haben, und trotz seiner Missachtung des Parlaments wird Platter noch ein Weilchen überleben. Weil: In Österreich eh wurscht. (Günter Traxler/DER STANDARD, Printausgabe, 7.3.2008)

Helmut A. Mayer
helmut@cosy.sbg.ac.at

Last modified: Feb 1 2010